Heute haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben. In dem Vertrag ist das gemeinsame Programm der neuen Regierung festgehalten. Jetzt kann die Arbeit losgehen!
Einige Punkte in dem Papier beziehen sich auf die Forderungen aus unserer Kampagne „Was geht mit Menschlichkeit?“. Die rot-grün-gelbe Ampelkoalition plant für die nächsten 4 Jahre unter anderem:
Absenkung des Wahlalters
Das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um auch das aktive Wahlrecht für den Bundestag auf 16 Jahre zu senken.
Kinderrechte ins Grundgesetz
Die neue Regierung will einen neuen Anlauf starten, um die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dafür wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Bei der Abstimmung werden dann auch die Stimmen der Opposition benötigt.
Kinder- & Jugendbeteiligung
Mit einem Nationalen Aktionsplan sollen unter anderem selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente sowie Beteiligungsstrukturen gestärkt werden. Eine Kampagne soll Kinder über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten ausstatten.
Jugendschutz
Die Ampel-Koalition will die Prävention und den Kinderschutz stärken sowie für eine kindersensible Justiz sorgen. Unter anderem soll mit Modellprojekten die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützt werden.
Unterstützung des Ehrenamts
Die Koalition will Menschen unterstützen, die sich ehrenamtlich engagieren. Gerade auch junge Menschen sollen für das Ehrenamt begeistert werden. Dafür soll es Vereinfachungen geben, z.B. durch den Abbau von Bürokratie.